ECHT GRÜN
Die Mariahilfer Alternative

14. September 2010
Tagesarchiv - insgesamt 1 Eintrag.

Unfähig zum Streit Bernhard Redl akin Nummer 20 des 37. Jahrgangs 15. September 2010

14 Sep

http://akin.mediaweb.at/aktuell.pdf
Unfähig zum Streit
Der Standard widmete am Wochenende seinen Schwerpunkt den Grünen — am Tite lmit einer Karikatur, die Glawischnig, van der Bellen und Vassilakou als Laookon-Gruppe zeigte, die von einer Würgeschlange
namens Basisdemokratie in die Mangel genommen
wurden — bezeichnenderweise mit vdB, der ja offiziell in die zweite Reihe zurückgetreten ist — als Laookon, also als Zentralfigur.
Doch wie sieht es wirklich aus mit dieser Würgeschlange? VdB, der überhaupt keine demokratische Legitimation auf Wiener Ebene hat, läßt via Zeitungsinterviews verkünden,daß er im Falle lvon Rot-Grün in Wien sich schon als Stadrat sieht — und kaum jemanden stört das.Glawischnig, die angeblich gar so arg gewürgte, wird von den
Delegierten (also mehr oder weniger eben dieser Basis) mit 96% wiedergewählt. Und was die Wiener Partei angeht, so sei hier der Weblog von Martin Margulies angeführt, worin sich dieser darüber beschwert,daß die nun Ausgetretenen oder Hinausgeworfenen in
Mariahilf und Josefstadt keine basisdemokratischen Wahlen
akzeptieren könnten — Wahlen, bei denen speziell in
Mariahilf genau das herausgekommen ist, was in der Lindengasse
vorab beschlossen worden sein dürfte. Also wo
hat die grüne Spitze ein Problem mit der Basisdemokratie?
Diese Basis ist doch eh so brav, daß dagegen ein Parteitag
der KPÖ in den 1950ern wie eine pluralistische
Veranstaltung wirken muß. Die Nichtwiederwahl von Stefan
Schennach allein kann wohl das Gezeter nicht rechtfertigen.
Man wird den Eindruck nicht los, daß in den bürgerlichen Medien
(speziell dem Standard )ganz gezielt versucht wird, die grüne
Führung von den Resten de rBasisdemokratie zu befreien.
Und von Resten muß man sprechen,wenn man sich an die
Hofübergabe von van der Bellen an Glawischnig erinnert oder
die Installation des Bundesgeschäftsführers,bei der vorher nicht
einmal der Erweiterte Bundesvorstand gefragt worden war. Es wird
medial etwas verkündet, was im kleinen Kreis besprochen
worden ist und dann wird es abgesegnet — mit der meist
unausgesprochenen, aber evidenten Drohung, das müsse
so sein, weil sonst heisse es gleich wieder: Die Grünen
streiten ja nur! Daß diese Befriedung halt in seltenen Fällen
schief geht, ist da doch wenigstens eine Hoffnung.
Nein, die Grünen sind im Gegenteil leider fast völlig
streitunfähig. Was wie ein Streit erscheint, ist das Geschehen,
daß in der Partei, die halt mittlerweile etabliert ist,
derzeit vieles aufbricht, was lange unter der Decke gehalten
worden ist. Der Widerspruch zwischen Basisdemokratie
und Führung ist ein Teil davon, aber in Wirklichkeit
sekundär. Der Widerspruch zwischen Engagement und
Berufspolitikertum ist das schon viel relevanter — und
alles andere als leicht zu lösen. Das Verhalten von Schennach
ist dabei gar nicht so verwerflich: Wenn ich Berufspolitiker
werde, dann möchte ich keine Angst davor haben
müssen, von heute auf morgen den Sessel vor die Tür
gesetzt zu bekommen. Das ist zwar in der Privatwirtschaft
auch nicht anders, aber die Angst vor dem Verlust von Job
und Prestige ist da wie dort gleichermassen verständlich.
Schennach hat es dann halt eben auch so gemacht: Bevor
seine Partei ihn auch als Bundesrat fallen läßt (oder auch
gar keinen Wiener Bundesrat mehr stellen kann), ist er
halt lieber zu einer anderen Firma, sprich: Partei gegangen.
Eine offene Diskussion, wie man mit dem Berufspolitikertum
(das auch nicht ganz ohne Meriten ist) umgeht,
wäre angesagt. Doch die Diskussion findet nicht statt,
sondern die Parteispitze zeigt sich enttäuscht über diesen
Liebesentzug — das ist wirklich kein reifes Verhalten für
eine an und für sich schon ein bißerl zu sehr erwachsene
Partei.
FührerInnenprinzip
Womit wir bei der Personalfrage wären: Ehrlich, ich mag
Eva Glawischnig ganz persönlich nicht und vielleicht
trübt diese seit 20 Jahren bestehende Antipathie auch
mein Urteilsvermögen. Aber der Vorwurf gegen sie, sie
hätte keine Führungsqualitäten nervt auch mich. Die frage
ist doch nicht, ob die Partei von Sascha, Eva oder irgendeinem
Hugo geführt wird, die Frage muß lauten: Braucht
es überhaupt eine solche Frontfigur? Eine Frage, die die
Grünen in ihren Anfangsjahren immer wieder gestellt
haben, doch spätestens seit der Ära vdB als beantwortet
ansehen. Zugegeben, wahrscheinlich braucht es eindeutige
Zuständigkeiten und Strukturen in der Partei; Strukturen,
die schon allein durch Gesetz und gesellschaftliche
Mechanismen vorgegeben sind. Aber braucht es eine Einzelperson
als Chefität? Braucht man jemanden, der zu
allen Fragen, auch zu solchen, wo diese Person nunmal
keine wirkliche Expertise liefern kann, gegenüber der
Journaille Stellung bezieht? Muß man die mediale Vorgabe
des Einzelgesichts, das für eine Partei als Ganzes steht,
wirklich immer erfüllen? Die Grünen sind einst angetreten
die Welt zu verändern, aber sie sind nicht oder nicht
mehr in der Lage, auch nur ein bisserl an den bürgerlichen
Spielregeln zu kratzen. Zu diesem Thema wünsche
ich mir einen Streit, einen fundierten, ja, auch manchmal
lauten; auch deswegen um prinzipielle Probleme der
Gesellschaft aufzeigen zu können.
So ist auch der Umgang mit den Auseinandersetzungen in
der Partei einschlägig: Anstatt offensiv das Thema anzugehen,
tun die Mariahilfer Grünen so, als wäre nichts passiert.
Während ganz Österreich mittlerweile informiert
über die Spaltung ist, findet sich auf mariahilf.gruene.at
darüber kein Sterbenswörtchen. Während der Josefstädter
Spitzenkandidat Spritzendorfer in einem Beitrag auf der
Josefstädter Homepage wenigstens seine Sicht der
Geschehnisse präsentiert, stellen sich die Mariahilfer auf
ihrer Site als Wonneproppen dar, die kein Wässerchen trüben
können. Nur wenn man auf die Rubrik “BezirksrätInnen”
klickt, wird erkennbar, daß da ein Kahlschlag passiert
ist — drei MandatarInnen werden da aufgeführt, bei
2005 errungenen 12 Mandaten ein ziemlich trauriger
Rest. Und doch spielen die Mariahilfer Grünen das Spiel:
es gibt keine Vergangenheit und wir blicken nach vorn
und wir sind alle ganz neu und aufmüpfig und jung und
dynamisch etc. etc. Das ist jämmerlich.

Inhalte?
Gestritten wird aber bei den Grünen schon gar nicht über
Inhalte und das ist vielleicht das Hauptproblem. Die
Annahme liegt nahe, daß eine Partei, die ständig streitet,
nach außen hin nicht das Bild liefert, sie hätte eine klare
politische Linie. Nur: Nach außen dringt ja gar kein sachlicher
Streit über Inhalte und intern ist er auch sehr verhalten.
Nur so konnte es passieren, daß die dissidenten
Gruppen aus Mariahilf und Josefstadt unter einem
gemeinsamen Namen zusammenfanden, denn ideologisch
haben die Linken um Weihs und Rakousky in Mariahilf
eher etwas mit Rahdijans bisheriger Vize Doris Müller zu
tun als mit ihm selbst. Tatsächlich geht es aber auch hier
nicht um Inhalte, sondern um die Unzufriedenheit mit
dem Apparat, also mit der Lindengasse.
Eine inhaltliche Debatte aber wäre eine feine Sache — es
würde zwar die evidenten Widersprüche einer Partei, die
bis heute keine klare Definition ihres Weltbildes zustandegebracht
hat, noch mehr ins Rampenlicht zerren, aber
damit würde auch klarer, wo die Diskussionspunkte liegen
und wie denn die Welt verändert werden könnte. Solche
Debatten schaden nicht, sondern sind äußerst hilfreich,
wie andere Parteien beweisen: Der steirische Landeshauptmann
Voves, der lange Zeit als völlig farb- und
überzeugungslos gegolten hatte, konnte einiges an Profil
zulegen, als er massiv die Wirtschafts- und Sozialpolitik
der EU, der Regierung und damit auch der SPÖ kritisierte.
Die Löwelstraße gab sich “not amused”, aber Voves
konnte sich als ein Protagonist gesellschaftlicher Veränderung
präsentieren. (Daß er selbst seine konkreten Handlungsmaximen
als Landeshauptmann auch nicht nach
links wendete, sondern im Gegenteil die Linken in der
Landespartei versucht kaltzustellen, steht auf einem anderen
Blatt.)

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