ECHT GRÜN
Die Mariahilfer Alternative

Willkommen in der Wirklichkeit

04 Jul

akin Nummer 18 des 37. Jahrgangs Wien / Wahlen 30. Juni 2010

Jetzt hat es also auch die Wiener Grünen erwischt: Sie sind eine ganz normale autoritäre Partei geworden. Lange Zeit war die Wiener Partie ein wohltuendes Korrektiv im bourgeoisen Lodengrün der Bundespartei — nicht zuletzt bei der Verhinderung von Schwarzgrün nach der Bundeswahl 2002.

Doch damit ist jetzt Schluß. Zum einen war ja schon in den letzten Jahren von Wiener Grünspitzen immer wieder zu hören, daß man beim nächsten Mal da nicht mehr ganz so streng sein werde, zum anderen tauchen da jetzt Träume von Rot-Grün auf Wiener Ebene auf – wohl die Folge der berühmten „rotgrünen Projekte” der letzten Jahre. Da reden Leute, die ich bislang eigentlich für sehr vernünftig und erfahren gehalten habe, von einer Koalition, die eigentlich wissen müßten, daß sie es dann sehr billig geben müßten, nämlich billiger als die ÖVP, und die ist in Wien bekanntermaßen und im Gegensatz zur Bundesebene äußerst billig zu haben.

Rot-Grün würde bedeuten, daß die Wiener Grünen, die vor allem in Budget-Fragen immer wieder die seltsame Wirtschafts- und Subventionspolitik der Rathausmehrheit (Skylink, Cross-Border-Leasing, Plakatiermonopol) deutlich kritisiert haben, all den Mist, den die SPÖ in Zukunft verzapfen wird, mittragen werden müssen. Vielleicht könnte damit das Amerlinghaus gerettet werden, was schon viel wäre, aber ansonsten ginge die Freunderlwirtschaft und Privatisierungspolitik in Wien weiter ihren Gang, und die Grünen müßten dazu nicht nur einfach die Pappen halten, sondern — wie die oberösterreichischen Grünen — die Schweinereien ihres großen Koalitionspartners auch noch verteidigen.

Die Grünen sind in der Krise — nicht wirklich, aber sie glaubten halt irgendwie, daß ihre Bäume in den Himmel wachsen. Seit fast zwei Jahrzehnten träumen sie davon, daß die Behauptungen der Meinungsforscher, die Partei hätte ein Potential von 20% unter der Bundeswählerschaft, real in 20% der Stimmen umsetzbar wären. Willkommen in der Wirklichkeit, liebe Grüne! Ihr seid jetzt auf einem Stimmen-Level, auf dem es zwar noch immer bergauf gehen kann mit Mandaten, aber auch schon bergab. Ihr seid nimmer jung und frech, sondern arriviert. Was ihr bei Bürgerlichen gewinnen könnt, verliert ihr bei den Linken, von denen immer mehr lieber gar nicht oder die wahrscheinlich aussichtslose KPÖ wählen, als euren Opportunismus zu belohnen.

Aus der Opposition kann man mit aggressiven Kampagnen viel bewegen — die FPÖ beweist
das leider nur allzugut. Aber in der Opposition sitzt man halt auf harten Bänken und die Grünen wollen jetzt endlich auch den Plüsch der Sitze von amtsführenden Stadträten und Bezirksvorstehungen. Deswegen werden sie gierig. Erklärtes Ziel der Landesgrünenobfrau sind die Vorstehungen der Bezirke 4 bis 9 – das „Wiener Kipferl” – und der zweite Platz bei der Landtagswahl. Diese Gier ist aber kein guter Ratgeber, denn sie führt zu SPÖ-Methoden. Da wird ein van der Bellen ex machina präsentiert, der es natürlich nicht notwendig hatte, sich
irgendeiner Diskussion oder gar Wahl bei der Landesversammlung zu stellen. Es reicht das Plazet der Wiener Chefin.

Da wird in der Josefstadt eine bürgerliche Kabale, die offengelegt hätte werden müssen und mittels reinigendem Gewitter beseitigt, durch Intervention der Landespartei fortgeführt — die Wahlberechtigten kannten denjenigen, den sie da nach dem Willen der Landespartei zum Spitzenkandidaten machten, vor der Wahlsitzung oft genug nicht einmal beim Namen. Und in Mariahilf gab es überhaupt einen echten Putsch von oben — und das noch dazu unter Mithilfe auch hier von Leuten, denen ich das wirklich nicht zugetraut hätte; Leute, die ich bis vor kurzem zu jenem Kern der alten Linken in der Partei gezählt hatte, die nicht korrumpierbar wären. Werch ein Illtum!

Wobei das Fiese daran ist, daß die Aktionen in den Bezirken mit den Mitteln der Basisdemokratie passierten. Die „offene Partei” organisierte Neogrüne und solche aus anderen Bezirken und bastelte sich so eine willfährige Mehrheit – das Wort von der „Autobusdemokratie” ist da wohl angebracht. Die subsidiäre Selbstverantwortung der Bezirksgruppen, auf die diese lange Jahre so stolz waren, wurde damit völlig zerstört. Auf lange Sicht ist gerade das die Katastrophe, weil so Ja-und-Amen-Parteimitglieder herangezüchtet werden — was man da mit Menschen macht, die sich eigentlich für eine bessere Welt engagieren wollten, ist schlicht eine Schweinerei.

Jetzt stehen die Grünen wieder als das da, als das sie so gar nicht gesehen werden wollen: Als zerstrittene Partei! Nur das es hier nicht mehr um einen produktiven Streit um inhaltliche Positionen geht, wo verschiedene Menschen auch verschiedene Wählerschichten hätten ansprechen können, sondern einfach nur um Pfründe. Welch ein Fortschritt!

Die Wiener Grünen werden nach dieser Vorstellung wohl die Josefstädter Bezirksvorstehung verlieren – denn die früheren ÖVP-Wähler, denen sie ihre relative Mehrheit verdankten, werden nach dieser Aktion wahrscheinlich wieder zu ihrer angestammten Partei zurückgehen. In Mariahilf, wo die Chancen auf die Bezirksvorstehung vor dem Putsch einigermaßen intakt waren, wird die Grüne Partei jetzt wohl abstinken und vielleicht sogar den Bezirksvorsteherstellvertreter verlieren. Und auch der van-der-Bellen-Effekt wird sich in Grenzen halten, denn die gewinnbaren bürgerlichen Wähler werden kaum mehr sein als die damit endgültig vertriebenen Linken.

Bravo, liebe Leute, vor lauter Effizienzdenken habt ihr eure eigenen Chancen vergeben.

Bernhard Redl


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